Stuttgart/Oberndorf am Neckar. Die Waffenfabrik „Heckler & Koch“ soll versucht haben, Abgeordnete mit Parteispenden zu bestechen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart entlastet die verdächtigten Bundestagsabgeordneten.
Dem Politikmagazin „Report Mainz“ liegen interne E-Mails des Waffenherstellers vor, die von einer Spende an die CDU und an die FDP sprechen. Es sollen dabei Gelder in der Höhe von je 10.000 Euro geflossen sein. „Heckler & Koch“ soll so versucht haben, eine Genehmigung der Bundesregierung für eine weitere Waffenlieferung nach Mexiko zu erhalten. Besonders der Unionsfraktionschef Volker Kauder, in dessen Wahlkreis die Firmenzentrale der Waffenfabrik liegt, aber auch Elke Hoff und Ernst Burgbacher (beide FDP) stehen aufgrund ihrer Positionen unter Beschuss. Momentan liegen von ihnen keine Stellungnahmen vor.
Die Linkspartei und die Grünen fordern eine schnelle und schonungslose Aufklärung, effektivere Maßnahmen gegen Korruption sowie mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.