Stuttgart. Das Innenministerium will vereinzelt Menschen, deren Namen sich auf so genannten Drohlisten befinden, darüber informieren. In den vergangenen Wochen waren der Landesregierung mehrere Listen bekannt geworden, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten. Die Polizei überprüfe die Gefährdungsbewertung in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt fortlaufend.
Boris Weirauch (SPD) fordert, das Landesinnenministerium sollte alle Menschen, die sich auf einer Drohliste von rechtsextremistischen Gruppierungen befinden, darüber in Kenntnis setzen. Er könne den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit den so genannten Feindes- und Todeslisten nicht nachvollziehen, so der studierte Rechtswissenschaftler.
Die CDU wirft der SPD vor, Ängste zu schüren, um davon politisch zu profitieren.