Stuttgart. Die Kommunen bekommen vom Land mehr Unterstützung beim Bau von Straßen und Radwegen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung kommunaler Infrastruktur mit jährlich 320 Millionen Euro freigegeben. Das ist fast eine Verdopplung der bisherigen Mittel.
Mit dem „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ will das Land Kommunen beim Straßenbau, ÖPNV und bei Rad- und Fußverkehrsprojekten unterstützen. Dabei sollen etwa 60 Prozent der Fördermittel in den öffentlichen Verkehr sowie den Fuß- und Radverkehr fließen. Die restlichen 40 Prozent sollen in den herkömmlichen Straßenbau investiert werden.
Damit habe die Koalition die Notwendigkeit anerkannt, dass gerade auch auf kommunaler Ebene umwelt- und klimafreundlich umgebaut wird, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Klimaschutz werde in den Zielbestimmungen des Gesetzes verankert.
Der Entwurf sieht vor, dass das Land 50 Prozent der Kosten eines Projekts übernimmt. In bestimmten Fällen kann dieser Anteil auf 75 Prozent steigen. Beispielsweise dann, wenn es um Klimaschutz und Barrierefreiheit geht. Zudem will das Land künftig auch Planungskosten der Kommunen bezuschussen, was besonders ÖPNV-Projekten zugute kommen soll.