Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten. Über eine entsprechende Regelung möchte er mit den Grünen verhandeln. Das teilte seine Sprecherin mit.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Daniel Lede Abal, lehnt die Forderungen allerdings ab. Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, sei unverantwortlich und unmenschlich. Denn die Situation im Land sei nach wie vor hochgefährlich.
Bislang schickt Baden-Württemberg Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber zurück, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Strobls Sprecherin verwies auf eine veränderte Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. Demnach sieht er Abschiebungen auch weiterer abgelehnter Asylbewerber nicht als problematisch. Vor diesem Hintergrund wollen die unionsgeführten Bundesländer und auch Strobl selbst für mehr Abschiebungen nach Afghanistan werben.
Lede Abal entgegnet, das Auswärtige Amt warne aktuell vor Reisen nach Afghanistan wegen zahlreichen Bombenanschlägen, bewaffneten Überfällen und Entführungen. Deshalb sei es falsch, im großen Stil unbescholtene Menschen nach Afghanistan zurückschicken zu wollen. Zudem befänden sich viele Afghanen hier in Ausbildung oder in einem Arbeitsverhältnis. Das Land sei auf diese Menschen wirtschaftlich angewiesen, gerade im Hinblick auf den steigenden Fachkräftemangel