Stuttgart. Gut zwei Wochen vor der Europawahl sind Politiker*innen im Landtag parteiübergreifend für ein geeintes Europa eingetreten.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt meinte, mit Populismus, Nationalismus und Egoismus werde Europa das 21. Jahrhundert nicht gewinnen können. Auch wenn antieuropäische Reflexe politische Mode seien. Auch Justizminister Guido Wolf verwies darauf, dass in Baden-Württemberg jeder dritte Arbeitsplatz von der Europäischen Union abhänge.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ist der Meinung, dass das Land die EU brauch und umgekehrt. Insbesondere der Klimaschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen müssten gemeinsam angegangen werden.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch stellte fest, es gäbe Menschen, die genug hätten von Europa. Die allermeisten Menschen wollten aber mehr Europa. Wenn die Minderheit lauter sei als die Mehrheit, sei Europa gefährdet. Feinde Europas seien auch im Landtag, sagte er mit Blick auf die AfD, die im Parlament die größte Opposition ist.
Deutlich EU-kritische Stimmen gab es nämlich von der AfD. Deren Abgeordneter Emil Sänze monierte, die Europäischen Union sei zu einem Monstrum geworden, das von lebensfernen Technokraten regiert werde. Die Idee der europäischen Partnerschaft an sich sei aber gut gewesen.
Am 26. Mai wählen die Bürger*innen ein neues EU-Parlament. In Baden-Württemberg sind parallel dazu auch Kommunalwahlen.