Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung verhandelt um ein neues Klimaschutzgesetz. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) legte seine Pläne dem Kabinett vor. Diese sehen vor, dass das Land seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Insbesondere die CDU-Landtagsfraktion hat Nachbesserungen an den Plänen. Sie ist gegen starre Vorgaben und verweist darauf, dass Baden-Württemberg schon sein Klimaziel bis 2020 nicht erreicht. Bis dahin sollte der Kohlendioxid-Ausstoß eigentlich um mindestens 25 Prozent reduziert werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich nicht in den seit Monaten andauernden Streit seiner Koalition einschalten. Er kommentierte in dieser Woche allerdings, es gehe ihm zu langsam, und er sei nicht zufrieden. Es sei derzeit allerdings nicht zielführend, wenn er sich einmischen würde.
Kretschmann sagte, der schwarze Koalitionspartner setze eher auf Freiwilligkeit und Anreize. Seine Partei sei dagegen „eher für ordnungspolitische Vorgaben“. Wenn die Klimaziele mit Anreizen und Freiwilligkeit zu erreichen wären, bräuchte man kein Gesetz.
Er ist jedoch optimistisch, was eine Einigung der Koalition beim Thema Klimaschutzgesetz betrifft.