Stuttgart. In Baden-Württemberg soll es ab 2020 ein zusätzliches Polizeipräsidium geben. Dann sind es 13 im gesamten Land.
Die Abgeordneten des Landtags stimmten am Mittwoch mehrheitlich für entsprechende Korrekturen der Polizeireform. Nur die SPD stimmte gegen die Änderungen.
Das sogenannte Polizeistrukturgesetz 2020 sieht vor, dass in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, während das Präsidium in Tuttlingen zum Ende 2019 wegfallen soll. Die neuen Polizeipräsidien seien zwingende Korrekturen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Man optimiere damit eine bürgernahe, effektive und leistungsstarke Polizei.
Bereits im Juli vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die geplanten Korrekturen mindestens 120 Millionen Euro kosten sollen. Zunächst waren Kosten von 72 Millionen Euro veranschlagt worden. Man stehe zu den Kosten, sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl. Man schließe mit den Änderungen eine Lücke im Nordschwarzwald und stelle die Polizei am Bodensee besser auf.
Die SPD kritisierte, dass der Gesetzesentwurf Wahlversprechen vor Ort geschuldet sei. Der langwierige Prozess sei unnötig gewesen und habe viel Unruhe in die Polizei gebracht.