Stuttgart. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Bereich der Flüchtlinge sparen. Baden-Württemberg und Kommunen aus dem Südwesten äußern sich besorgt. Diese Kürzung erschwere die Integration.
Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) warnt davor, dass eine solche Sparmaßnahme alles bisher Erreichte sinnlos machen würde. Integration höre nicht dann auf, wenn Flüchtlinge die Erstaufnahmestelle verlassen hätten, im Gegenteil, sie begänne erst dann richtig und dauere über Jahre hinweg. Beim Pakt für Integration habe Baden-Württemberg gezeigt, wie Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Jetzt dürfe sich der Bund nicht einfach davon stehlen.
Da weniger Flüchtlinge ins Land kommen, will der Bund die Mittel von aktuell 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr kürzen.
Der Gemeindetag befürchtet, dass sich dies massiv auf die Haushalte der Kommunen auswirken würde. Allein in Baden-Württemberg ginge es hier um hundert Millionen Euro. Besonders hart treffen würde es die Kommunen, wenn der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge nicht mehr übernähme.
Auch Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) wies die Pläne des Finanzministers zurück. Man könne bei dieser Thematik die Kommunen keinesfalls alleine lassen und derartige weitgehende Kürzungen und Umschichtungen vorzunehmen, halte er definitiv für falsch.