Stuttgart. FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke fordert die Grün-Schwarze Landesregierung dazu auf, die für Anfang 2019 geplanten Dieselverbote in Stuttgart nicht durchzusetzen. Besonders die CDU Landesminister sollten sich für einen Aufschub oder ein Kippen des Verbots für ältere Dieselautos stark machen.
Rülke bezieht sich dabei auf die Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte am vergangenen Sonntag, dass Fahrverbote bei nur geringen Überschreitungen des Grenzwertes unverhältnismäßig seien. Die CDU werde sich für eine Änderung solcher Gesetze einsetzen.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ließ verlauten, dass der Bund konkrete Vorschläge und nicht nur Ankündigungen hervorbringen solle. Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil über Fahrverbote in Stuttgart die Verhältnismäßigkeit mit einbezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote grundsätzlich erlaubt. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 und älter in Stuttgart nicht mehr fahren dürfen.