Stuttgart. Die Landesregierung stemmt sich gegen eine Gesetzesänderung des Bundes zur Bildungsfinanzierung. Bildung ist normalerweise Ländersache und unterliegt dem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern.
Die Bundesregierung will – initiiert durch Bildungsministerin Franziska Giffey (SPD) – ein milliardenschweres Paket für die Digitalisierung an Schulen auszahlen. Dazu muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt vor einem Kompetenzverlust der Länder zugunsten des Bundes.
Weiter meint er, dass die Länder zwar Geld für die Bildungsfinanzierung benötigen würden, jedoch solle das Geld über Steuerverteilung in die Kassen der Länder kommen. Die geplante Gesetzesänderung, die den Ländern fünf Milliarden in fünf Jahren einbringen soll, benötigt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Die große Koalition kann diese nicht stellen. Außerdem muss das Gesetz noch vom Bundesrat, in dem die Vertreter der Bundesländer sitzen, abgesegnet werden. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag sind im Gegensatz zu Kretschmann für eine Niederlegung des Kooperationsverbots. Sie kritisieren, dass Kretschmann die Gesetzesänderung auf Kosten der SchülerInnen blockiere.