Stuttgart. Zum 25. September will Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dem Kabinett die Eckdaten für den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19 präsentieren. Zwei Ausgabenbereiche stehen schon fest.
So sollen Projekte zur Verbesserung der Luftreinhaltung mit zusätzlich 105 Millionen Euro gefördert werden. Außerdem muss das Land den Landkreisen noch in diesem Jahr 134 Millionen Euro für geduldete Flüchtlinge überweisen, nachdem sich die Spitzenverbände der Kommunen mit dem Land geeinigt hatten. Für 2019 werden es 500 Millionen Euro an Unterstützung sein.
Insgesamt macht das also 740 Millionen Euro aus, die bereits verplant sind. Dazu kommen zusätzliche, zwangsläufig entstehende Kosten, die sich aus dem Zusammenwirken mit dem Bund ergeben und die Vorsorge hinsichtlich Haushaltsrisiken. Beim Abbau von Altschulden will Sitzmann die Summe zudem noch verdoppeln: auf eine Milliarde Euro.
Ihre Kolleginnen und Kollegen mahnt die Ministerin vorab schon einmal zur Zurückhaltung. Sie sehe „kaum Finanzierungsspielräume“. Der Nachtragshaushalt solle „auf das zwingend Notwendigste“ beschränkt sein.