Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will 2018 mit dem Schuldenabbau im Land beginnen. Dies geht aus Eckpunkten des Entwurfs des Doppelhaushalts hervor, den Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vorstellte. Der Haushalt hat demnach für die nächsten zwei Jahren ein Volumen von jeweils 50 Milliarden Euro.
Die rund 47 Milliarden Euro Schulden des Landes, sollen ab nächstem Jahr mit mindestens 250 Millionen Euro jährlich abgetragen werden. Man sei für die Schuldenbremse gut gewappnet, erklärte Finanzministerin Sitzmann.
Einen Schwerpunkt setzt die Landesregierung im Haushalt auf das Thema Digitalisierung. Mit 365 Millionen Euro soll vor allem der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Zusätzlich will die Koalition Geld für 1.300 neue Lehrerstellen und 1.100 Stellen bei der Polizei sowie der Umwelt- und Naturschutzverwaltung bereitstellen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, kritisierte den Haushaltsentwurf als intransparent.