Stuttgart. Die Frage nach der Sicherheitslage in Afghanistan sorgt für Diskussionen in der grün-schwarzen Landesregierung. Der Landesvorstand der Grünen fordert einen Abschiebestopp, wenn die Situation in Afghanistan von der Bundesregierung nicht neu bewertet wird. Bisher stuft die Bundesregierung Afghanistan als sicheres Herkunftsland ein. Gegen einen Abschiebestopp wenden sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die CDU zusammen mit Innenminister Thomas Strobel.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisiert die Meinungsverschiedenheit der beiden Parteien: „Die CDU will sich als Sicherheitspartei profilieren, während die Grünen mit ihrem Bild einer offenen Gesellschaft das genaue Gegenteil vertreten.“ Er verweist auf mangelnde inhaltliche Schnittmengen, die bei der baden-württembergischen Regierungskoalition vorhanden seien.
Im Südwesten von Deutschland gibt es nach Angaben des Innenministeriums rund 24.000 Asylbewerber. Die Mehrheit davon befindet sich im Asylverfahren. 2.100 Afghanen sind derzeit ausreisepflichtig, werden aber größtenteils geduldet. Gründe für eine Duldung sind fehlende Papiere oder Krankheiten.
Vor den vier Verwaltungsgerichten Baden-Württembergs in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart laufen momentan 1250 Klageverfahren von Afghanischen Asylbewerbern, die sich gegen eine Abschiebung richten.