Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg fasste den Beschluss, erneut eine Staatspension einzuführen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg äußerte sich folgendermaßen dazu:
„Mit diesem Pensionsbeschluss füllen sich die Landtagsabgeordneten die Taschen selbst, in dem sie gleichzeitig den Menschen im Land das Geld aus der Tasche ziehen. […] So nicht! Dieses Gesetz muss wieder rückgängig gemacht werden und DIE LINKE wird einen entsprechenden Volksantrag unterstützen.“
DIE LINKE fordert, statt höherer Pensionen für Politikerinnen und Politiker eine Erhöhung des Rentenniveaus für alle Bürgerinnen und Bürger auf 53 Prozent. Das bedeutet, dass ein durchschnittlicher Rentner oder eine Rentnerin etwa 130 Euro mehr pro Monat erhält.
Alle sollen in die gesetzliche Rente einzahlen - auch Abgeordnete. DIE LINKE will außerdem eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, um Altersarmut zu bekämpfen