Stuttgart. Im Finanzausschuss des Landtages begannen letzten Mittwoch die Beratungen über den Haushalt für 2017. Finanzministerin Edith Sitzmann hat ihn vorgelegt; im März soll er dann verabschiedet werden.
Zusätzlich zu den mehr als 47 Milliarden Euro, die Sitzmann vorsieht, wollen Grüne und CDU weitere 80 Millionen Euro ausgeben. Das teilten die Fraktionschefs Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart am Dienstag in der Landeshauptstadt mit. Weil es deutlich mehr Steuereinnahmen geben soll als geplant, halten die Regierungsfraktionen diese zusätzlichen Ausgaben für vertretbar.
20 Millionen Euro fließen in Kommunen die damit neue Straßenbahnen anschaffen können. Von weiteren 30 Millionen Euro zusätzlich soll der Ausbau von Infrastruktur bezahlt werden. Die gleiche Summe ist für die Sanierung von Landesgebäuden vorgesehen.
Zusätzlich will der Bund in diesem Jahr mehr Geld in Baden-Württembergs sozialen Wohnungsbau investieren. Die Fördermittel würden für 2017 um gut 20 Prozent aufgestockt, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Allerdings sank der Anteil des Landes an der Wohnungsbau-Förderung 2016 um rund 20 Millionen Euro. Zugleich erhöhte der Bund seine Mittel um 65 Millionen Euro.