Stuttgart. Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, pflichtet dem Widerstand der Kommunen gegen die geplante Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme bei. Man habe Zeit für eine gründliche Besprechung mit den Kommunen und solle diese auch nutzen.
Vergangene Woche hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) diese Neukonzeption vorgestellt und damit die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt. So beschwerte sich etwa Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, er fühle sich überrumpelt vom Vorstoß des Innenministers.
Dem pflichtete auch Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, bei. Es wäre ratsam gewesen, die Kommunen bereits früher einen Blick auf die Pläne werfen zu lassen. Ihrer Ansicht nach sei die Konzeption der Flüchtlingsaufnahme zwar schlüssig, es müsse aber über das Verhältnis der Größe zwischen Aufnahmeeinrichtungen und der jeweiligen Gemeinde diskutiert werden, so Heute-Bluhm.
Ein Sprecher des Landesinnenministeriums erklärte, das Konzept sei nichts weiter als ein Diskussionspapier. Dennoch solle es allerdings noch vor Ende des Jahres vom Kabinett beschlossen werden.