Brüssel. Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA ist unterzeichnet. Die Verhandlungen zogen sich über sieben Jahre hin und verliefen besonders in den letzten Wochen ziemlich dramatisch. Nachdem die kritische wallonische Region von der Föderalregierung weitere Garantien erhalten hatte, konnte auch Belgien zustimmen. CETA wurde deshalb mit drei Tagen Verzögerung unterschrieben.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich erleichtert, ermahnte jedoch auch Belgien, über seine Funktionsweise in Bezug auf internationale Beziehungen nachzudenken. Doch trotz der vorläufigen Unterzeichnung ist im Falle CETA das letzte Wort noch nicht gesprochen. In ganz Europa, auch in Deutschland kämpfen Kritiker weiterhin für eine Blockade des ungeliebten Pakts.
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte die Parlamente auf, CETA zu Fall zu bringen. Auch vor dem Verfassungsgericht kämpfen Gegner des Handelspakts gegen das "Comprehensive Economic and Trade Agreement", kurz CETA, weil sie eine Senkung von europäischen Standards gerade in Bereichen wie Arbeitnehmerrechten befürchten.
Auch die baden-württembergische Landesregierung forderte, CETA dürfe nicht den "umfassenden Gestaltungsspielraum" von Ländern und Kommunen beeinträchtigen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verspricht für die Zukunft sogar noch mehr Transparenz und Beteiligung. Diese habe dennoch Grenzen. Sie sieht die Vorteile von CETA im Einreißen von Zollschranken und anderen Handelsbarrieren und das dadurch geförderte Wachstum von Märkten.