Stuttgart. Der aus Bad Urach stammende Grünen-Chef Cem Özdemir, der für den Stuttgarter Wahlkreis I im Bundestag sitzt, übte scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Laut Erdogan werde die türkische Regierung schon bald einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung ins Parlament einbringen, und er glaube, das Parlament werde diesem Vorschlag zustimmen.
Für den Grünen-Politiker Özdemir sei dies ein weiterer Schritt hin zu einer modernen Art der Diktatur mit einer demokratischen Fassade. Zuvor war die Türkei laut seiner Aussage bereits zum Folterstaat zurückgekehrt. Für Özdemir seien dies Beweise, dass Erdogan mit der EU und westlichen Werten nichts anzufangen wisse. Bereits seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hatte der türkische Präsident immer wieder die Idee der Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.