Stuttgart. Der erste grün-schwarze Landeshaushalt wurde ausgehandelt. Er gilt für das Haushaltsjahr 2017. Trotz des 47 Milliarden Euro hohen Schuldenberges will die Landesregierung noch keine Schulden abbauen. Die Finanzierungslücke von 2,6 Milliarden Euro soll durch Einsparungen, Rücklagen und steuerlichen Mehreinnahmen geschlossen werden.
Dabei soll der Haushalt Ausgaben von rund 48 Milliarden Euro umfassen, was etwa eine Milliarde mehr wäre als im Vorjahr. Größter Ausgabeposten werden die Personalkosten bleiben. Einmalige 100 Millionen Euro sollen für die Digitalisierung bereitgestellt werden, unter anderem für den Ausbau des schnellen Internets.
Sämtliche Mehreinnahmen aus Steuern will die Landesregierung in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden investieren. Die Finanzauflagen für die einzelnen Ministerien sollen auch im nächsten Haushaltsjahr wieder erfüllt werden.
Das Wissenschaftsministerium will seinen Etat etwa durch die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende ausgleichen. Das Innenministerium dagegen verrechnet Mehreinnahmen unter anderem durch Tempokontrollen auf Autobahnen.
Weitere 300 Millionen Euro sollen die Kommunen zum Landesetat beisteuern, zusätzlich zu den bereits 315 Millionen Euro. Bisher sind die Kommunen jedoch nicht bereit, mehr zu zahlen. Dazu stehen noch Verhandlungen aus, die aber bis spätestens Dezember abgeschlossen sein sollen. Dann geht der neue Haushaltsplan zur Beratung in den Landtag. Für die Opposition ist er bereits jetzt kein großer Erfolg.