Stuttgart. Nach knapp drei Monaten der Trennung haben sich die beiden Fraktionen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im baden-württembergischen Landtag wiedervereinigt. Im Juni hatten sich die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei beim Streit um Parteifreund Wolfgang Gedeon überworfen. Dieser vertritt in seinen Büchern antisemitische Positionen, was aber laut des festen AfD-Kerns unter das Gesetz zur Meinungsfreiheit falle.
Es kam zur Bildung einer zweiten Fraktion mit der Bezeichnung „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW). Man sei froh und erleichtert über die Wiedervereinigung betonte der vorherige und wiedergewählte Fraktionschef Jörg Meuthen. Schließlich gelte es, den gemeinsamen Gegner, die von ihm so genannten „Kartellparteien“ zu bekämpfen – also alle anderen im Landtag vertretenen Parteien.
Rein formell wird der Zusammenschluss durch den Übertritt der ABW-Mitglieder zurück in die alte AfD-Fraktion herbeigeführt. Die Fraktion ABW wurde aufgelöst.
Trotz der internen Versöhnung läuft es für die AfD auf politischer Ebene nicht gerade rosig. Ihr Doppelantrag, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksradikalismus einzusetzen sei zwar zulässig, aber nicht minderheitengeschützt, so der Vorsitzende des baden-württembergischen Ausschusses für Rechtsfragen, Stefan Scheffold von der CDU.
Der Grund hierfür sei, dass der Antrag nicht von zwei Fraktionen unterschiedlicher Parteien, sondern von zwei Fraktionen mit Mitgliedern der gleichen Partei gestellt worden sei. AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen erklärte, man werde den Ausschuss notfalls gerichtlich durchsetzen.