Stuttgart. Baden-Württemberg verliert durch den so genannten EnBW-Deal 123 Millionen Euro, die wiederum in anderen Bereichen wie der Bildung, speziell im Schulbereich, fehlen. Im Dezember 2010 kaufte das Bundesland, beraten vom Unternehmen Morgan Stanley, für 4,67 Milliarden Euro einen Aktienanteil von 45,01 Prozent am Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW). Mit Nebenkosten und Garantien kostete das Aktienpaket sogar 5,9 Milliarden Euro.
Laut dem damaligen Staatsministerium von Baden-Württemberg erfolgte die Vergabe an Morgan Stanley ohne Ausschreibung – allerdings war ein Mappus-Vertrauter als Ratgeber tätig. Die Abwahl des letzten CDU-Ministerpräsidenten wurde dann durch die Skandale um die S21-Demos und Fukushima zusätzlich begründet.
Nun müssen im Haushalt 2017 Rückstellungen für diese Erblast eingeplant werden. Mappus hatte damals von großen Chancen ohne Risiko für die Steuerzahler geschwärmt – Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) muss den Schaden nun aus Steuermitteln finanzieren. Darüber hinaus müssen die anderen Ministerien 370 Mio Euro aus ihren Planungen streichen, damit trotz dieser Altlast keine Neuschulden erforderlich sind.