Stuttgart. Etwa 40.000 Menschen demonstrierten am 17. September in einem bunten Zug durch die Innenstadt Stuttgarts gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA – aber Ministerpräsident Kretschmann ist dafür. Dabei sind 90 Prozent der Grünen-Mitglieder dagegen und demonstrierten mit.
Nachdem SPD-Chef Gabriel den geheimen Parteikonvent der SPD mit fragwürdigen Versprechen überredete, und die SPD-Elite dies als demokratischen Erfolg feierte, liegt es nun an den Grünen im Ländle, CETA, also dem Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, Einhalt zu gebieten.
Viele Redner hatten vor CETA gewarnt, darunter eine Sprecherin der kanadischen Umwelt- und Sozialbewegungen, die erklärte, wie das Freihandelsabkommen NAFTA sich seit 20 Jahren negativ auf die Wirtschaft und Natur auswirkten.
Der grüne Ministerpräsident ist nun wie der Bundeswirtschaftsminister zu vernehmen, dass die bisherigen Standards in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umweltschutz oder Gesundheitsversorgung gewahrt bleiben müssten. Dies gelte auch bei demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren.
Ob sich die grüne Partei gegen ihren Winfried Kretschmann durchsetzen kann, bleibt ungewiss. Immerhin hat der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand klar dargelegt, dass beide Verträge die Forderungen an gerechte faire Handelsverträge in keiner Weise erfüllen.
Man werde, so Hildenbrand, gegenüber der Landesregierung deshalb weiter darauf hinwirken, CETA nicht zuzustimmen, sollte es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen. Baden-Württemberg müsse sich laut Koalitionsvertrag bei Abstimmungen im Bundesrat bei CETA enthalten, wenn sich die Regierungskoalition nicht einig ist.
Allerdings hat die baden-württembergische CDU bislang weder TTIP noch CETA in Frage gestellt.