Stuttgart. Ab 2017 werde es keinen Missbrauch bei Leiharbeit mehr geben, hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) versprochen. Unter der Überschrift „Noch mehr Hungerlöhner“ bezeichnete die Kontextwochenzeitung dies nun als ein leeres Versprechen. Ihr Gesetzentwurf werde die Zahl der Niedrig- und Hungerlöhner weiter in die Höhe treiben. Denn es gebe Schlupflöcher, die die großen Firmen auch in Baden-Württemberg auszunutzen verstünden.
Das System funktioniert dabei folgendermaßen: Normalerweise haben Beschäftigte einen Arbeitsvertrag mit ihrer Firma. Es gelten die Tarifverträge der Branche. Um das zu umgehen, wird ein Verleiher dazwischengeschaltet, der deutlich schlechtere Löhne zahlt. Wem das nicht billig genug ist, der schaltet noch ein Unternehmen dazwischen, mit dem ein Werkvertrag abgeschlossen wird.
Dabei machen die Unternehmen dann ein Milliardengeschäft auf Kosten von derzeit knapp einer Million Leiharbeiter und Werkvertrags-Beschäftigter. Ein Beispiel dazu ist das Automobilunternehmen Daimler. Die ARD hatte dem Konzern ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in einer Undercover-Dokumentation zur besten Sendezeit Dumpinglöhne nachgewiesen.
Etliche Leiharbeiter, die bei Daimler über Werkverträge arbeiten, verdienen seit Jahren so wenig, dass der Staat ihr Einkommen auf Hartz-IV-Niveau aufstocken muss. Der Steuerzahler subventioniert den Nobelkonzern also indirekt.
Und Betriebsräte melden immer häufiger Fälle von Scheinwerkverträgen. Dass die Sozialdemokratin Nahles erneut ihr Versprechen einer effektiven Regelung bricht, führt die Kontextwochenzeitung auf den Einfluss der Wirtschaftslobby zurück.