Stuttgart. Die Grünen, die zum ersten Mal stärkste politische Kraft in Deutschland sind, und die Christdemokraten haben ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Verhandlungsführer und -Landeschef Thomas Strobl sind nach den wochenlangen Verhandlungen mit den Ergebnissen zufrieden. Für beide Parteien steht die Nachhaltigkeit im Vordergrund.
Das Grün-schwarze Bündnis will vermehrt in Polizei, Bildung und in den Ausbau eines schnelleren Internets in Baden-Württemberg investieren. Bei Personalkosten soll gespart werden, denn bis 2020 wollen die Grünen und die CDU rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt einsparen.
Beide Parteien erhalten bei der Verteilung jeweils fünf Ministerien und die Grünen darüber hinaus noch die Regierungszentrale. Die Grünen sind künftig für die Ministerien Umwelt und Naturschutz, Wissenschaft, Verkehr und Finanzen zuständig, sowie für das Ministerium für Soziales, das um Integration erweitert wurde.
Das Ministerium für den Ländlichen Raum, das Innenministerium, dass sich ab jetzt auch um Migration kümmert, das Kultusministerium, das Justizministerium inklusive Verbraucherschutz und das Wirtschaftsministerium mit Wohnungsbau und Arbeit werden ab jetzt von der CDU verwaltet.