Stuttgart. Er sei noch nie für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gewesen, äußerte sich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Man bräuchte den Solidaritätszuschlag nach wie vor für Infrastruktur, den Bund-Länder-Ausgleich und für durch Flüchtlinge verursachte Kosten.
Damit unterstützt Kretschmann die vor kurzem gemachte Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die für Aufregung in der Bundespolitik gesorgt hatte. Man könne sich derzeit keine Steuersenkungen erlauben, meinte Kretschmann weiter. Deshalb freue er sich, dass sein Amtskollege in München eingeschwenkt sei.
Außerdem erinnerte der grüne Landeschef daran, dass man sich schon zu Beginn der Bund-Länder-Finanzverhandlungen von Seiten der Ministerpräsidenten für den Erhalt des Solidaritätszuschlages ausgesprochen habe.