Stuttgart. Nach Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg hat die CDU-FDP-Vorgängerregierung seit 2003 140 Millionen zu viel für den Schienen-Nahverkehr an die Deutsche Bahn bezahlt, weil sie einen schlechten Vertrag ausgehandelt hatte. Deshalb ist Verkehrsminister Winne Herrmann (Grüne) der juristisch begründeten Ausfassung, im Interesse des Landes ungerechtfertigt hohe Zuschusszahlungen nur unter Vorbehalt zu bezahlen.
Erst wenn das rechtlich geklärt sei, wie hoch die Summe der Überzahlung ist, werde der Streitfall durch ein weiteres Gutachten geregelt.
Dabei geht es vor allem um die sogenannte Bestellung von Zügen bei der Bahntochter DB Regio. Der VCD, der alternative Verkehrsclub für Deutschland, hatte gefordert, den gesamten Verkehrsvertrag im Hinblick auf unzulässige Beihilfen zu untersuchen.