Stuttgart. Ein wichtiges Wahlziel der grün-roten Regierung wird mit den Gesetzen für mehr Bürgernähe und politische Mitbestimmung erfüllt. Speziell deshalb hatten Grüne und SPD mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, eine prominente Persönlichkeit gewonnen, die zuletzt die Nutzung des baden-württembergischen Beteiligungsportals lobte. Auf diesem Portal gingen zu Gesetzesvorhaben wie dem umstrittenen Jagdgesetz oder dem Nationalpark Schwarzwald sehr gute Vorschläge ein.
Nach der Vereinfachung von Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen durch Senkung der prozentualen Beteiligungsquoren – vor allem auf kommunaler Ebene – ist die öffentliche Verwaltung nun verpflichtet, bei Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau oder Energieanlagen die Bürger in die Planung einzubeziehen.
Erler will durch den Planungsleitfaden die Sicherheit der Betroffenen sicherstellen, zugleich die Verwaltungen ermutigen, die Transparenz als Chance zu sehen und den Sachverstand der Bevölkerung zu nutzen. Die repräsentative Demokratie werde in Zeiten der Politikverdrossenheit gestärkt, wobei klar bleibe, dass am Ende dieses dialogischen Prozesses die verantwortlichen Räte die Entscheidung treffen.
Gerade in Schwäbisch Hall ist dieser Prozess bei der Planung des Haalplatzes oder Baugebieten wie dem Bahnhofsareal in der Startphase, und man darf gespannt sein, wie dies in der Salzstadt umgesetzt wird – oder ob hier ähnliche Auseinandersetzungen wie in Freiburg oder Tübingen zu erwarten sein werden.
Während der Grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, sich gegen diese Volksentscheide aussprach, ist sein Kollege Boris Palmer sogar der Auffassung, dass es in Tübingen kaum Bürgerentscheide gebe, weil die Einbindung der Bevölkerung bereits gut gelungen sei.