Stuttgart Die Zahl der Asylsuchenden nimmt auf Grund vieler Bürgerkriege und Armutselend weltweit zu. Die Zahlen für 2015 sind in der Diskussion: statt prognostizierter 300.000 rechnen die Bundesländer mit bis zu 550.000 Asylanträgen.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) nachdrücklich gefordert, dass sich der Bund stärker an den Kosten für Unterbringung, Integration und Sprachförderung beteiligen müsse. Die im Doppelhaushalt 2015/16 angesetzten Gelder im Land seien bald aufgebraucht, so Finanzminister Nils Schmid (SPD). Im Nachtragshaushalt sind 141 Mio für bildungspolitische Maßnahmen, 366 Mio für Asylkosten sowie 45 Mio zur Bekämpfung des islamistischen Terrors vorgesehen, im Doppeletat insgesamt 1,26 Mrd.
Kretschmann, der sich zuletzt innerparteiliche Kritik wegen Abschiebung einer Roma-Familie in den Kosovo zugezogen hatte, dringt auch auf kürzere Asylverfahren. Dadurch könnten die Kosten für jene Flüchtlinge reduziert werden, die später abgeschoben werden. Laut der Ulmer “Südwestpresse” wird in Stuttgart ein Projektteam gebildet, das nach einem Standort für eine Abschiebehaftanstalt sucht, wo Ausreisepflichtige so untergebracht werden können, dass sie nicht mehr untertauchen können.