Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordert die Abschaffung der so genannten Bannmeile um den Landtag in Stuttgart. Innerhalb dieser Bannmeile sind Proteste und Demonstrationen verboten. Ein moderner Landtag brauche keine Bannmeile, sagte Gitta Süß-Slania vom Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft. Das von grün-rot propagierte Gehörtwerden funktioniere nur, wenn Bürger auch in Rufweite der Politik gelangen könnten. Deshalb forderte Ver.di das Ende der Bannmeile. Dazu verabschiedeten die Delegierten der Gewerkschaft in Ulm eine entsprechende Resolution.
Darin wird die Bannmeile als mittelalterlich bezeichnet. In ihrer heutigen Form gehe sie auf das Jahr 1920 zurück. In einigen Bundesländern sei sie deshalb längst abgeschafft worden.
Zur Zeit leben die Stuttgarter Abgeordneten allerdings ohne Bannmeile, denn der Landtag tagt in einer Interimsunterkunft. Dort können Bürger direkt vor dem Eingang protestieren, und zwar mit sehr gutem Erfolg, wie Ver.di beobachtet hat. Aktionen würden dadurch von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen. Gespräche mit Abgeordneten fänden direkt vor dem Landtag statt. Politik und Bürger kämen damit deutlich leichter ins Gespräch.
In einem Jahr soll der Landtag in sein renoviertes Landtagsgebäude zurück. Mit dem Umzug soll auch die alte Bannmeile wieder in Kraft treten.