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Koalitionskrach in der Landesregierung
Fahrverbote
Koalitionskrach in der Landesregierung

Stuttgart. Die Debatte um Euro-5-Fahrverbote spaltet die grün-schwarze Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündete, die Spitzen von Grün-Schwarz seien „sehr zuversichtlich“, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 2020 vermieden werden könnten. Die Koalition habe sich auf mehrere Punkte verständigt. Darunter ist die Aufstellung weiterer Messstationen in Stuttgart und anderen Städten im Land, die die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten. Ein weiterer Punkt ist das Ziel, Maßnahmen für saubere Luft schneller umzusetzen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert die Umsetzung des im Juli 2018 in der Koalition vereinbarten Maßnahmenpakets. Heute stelle man fest, dass die Dinge nicht so umgesetzt worden seien, wie man das vereinbart hatte, so der CDU-Politiker.
Die CDU mache jetzt Druck auf das Verkehrsministerium, das in der Kompetenz von Bündnis90/Die Grünen unter Winfried Hermann liegt. Mit der CDU werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, legt sich Strobl für seine Partei kategorisch fest.
In aktuellen Umfragen liegt die CDU bei nur noch 23 Prozent, die Grünen dagegen bei 33. Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag zeigte sich die CDU daher kompromisslos. Die Schärfe des Konflikts erklärt man sich bei den Grünen mit den schlechten Umfragewerten für den Koalitionspartner im Allgemeinen und Strobl im Speziellen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuert derweil sein Angebot für eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP im Land. Voraussetzung bleibe aber ein Koalitionsvertrag, in dem sich wesentliche Vorstellungen der FDP wiederfänden. Zurückhaltend äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. So lange die Regierung bestehe, gebe es keinen Anlass für Spekulationen.

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