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Kritik von Deutscher Polizeigewerkschaft
Gesetzentwurf
Kritik von Deutscher Polizeigewerkschaft

Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den Landtag in der Diskussion um ein verschärftes Polizeigesetz. Die Gewerkschaft warnt die Regierungsfraktionen, nicht nur Symbol-Politik zu betreiben und zu verhandeln.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) legte einen neuen Entwurf für das Polizeigesetz vor. Dieser sieht ein verlängertes Polizeigewahrsam, den Einsatz von Bodycams und eine erweiterte Online-Durchsuchung vor.
Über die Neuauflage wollen die Grünen nicht einmal verhandeln. Sie wies den kompletten Entwurf zurück. Uli Sckerl sagte, der Vorschlag wolle „bayrische Verhältnisse in Baden-Württemberg schaffen“. Strobl hält an seinem Entwurf fest.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer bemängelt, im Mittelpunkt der Diskussion müssten die Bürger stehen.

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