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Offene Punkte im Koalitionsvertrag
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Offene Punkte im Koalitionsvertrag

Stuttgart. Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sind noch einige Themen nicht abschließend geklärt.
Ein offenes Thema ist zum Beispiel der freiwillige Polizeidienst. Die SPD wollte diesen Dienst bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode abschaffen. Der Koalitionsvertrag sieht eine Änderung der Grundlage für den Freiwilligendienst vor.
Die Regierungsparteien sind sich bisher noch uneinig, ob die Freiwilligen eine Waffe tragen sollten. Die Grünen setzen auf Ehrenamtliche ohne Waffe, die eher in der Prävention tätig sind. Die CDU will hingegen bewaffnete Hilfskräfte, die mit der Polizei auf Streife gehen.
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart ist zuversichtlich, die offenen Punkte im Koalitionsvertrag in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode abarbeiten zu können. Auch der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, sieht „kein Zeitproblem“.

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