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AfD
Keine Schweigeminute im Landtag

Stuttgart. Ein Antrag der AfD-Abgeordneten Christina Baum im baden-württembergischen Landtag eine Schweigeminute für die getötete Susanna F. zu halten wurde abgelehnt. Andere Parteien kritisieren, dass der Mord durch einen abgelehnten Irakischen Flüchtling zur Spaltung der Gesellschaft missbraucht werde.
Baum wies im Stuttgarter Parlament darauf hin, dass Gewalt gegen Mädchen und Frauen nicht nur beiläufig zu Kenntnis genommen werden dürfe. Die AfD-Fraktion äußerte außerdem in einer Pressemitteilung Wut und Sorge, weil der Schweigeminute „für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität“ nicht stattgegeben wurde.
Der Innenpolitiker Uli Sckerl (Grüne) drückte im Namen der CDU, SPD, FDP und Grünen sein Mitgefühl für den Mord und weitere Übergriffe aus. Trotzdem müssten Instrumentalisierungsversuche oder die gezielte Spaltung der Gesellschaft durch Politiker verhindert werden.
Zuletzt hatte eine nicht abgesprochene Schweigeminute des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz im Bundestag, die Rücktrittsforderung an Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung für Debatten gesorgt.

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