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Boris Palmer für Umkehrung der Beweispflicht
Flüchtlinge
Boris Palmer für Umkehrung der Beweispflicht

Tübingen. Bisher gilt, dass Flüchtlinge ohne Pass bei der Angabe eines Alters unter 18 Jahren als Minderjährige gelten. Die CSU wollte angesichts von inzwischen zwei Fällen mit tödlichem Ausgang, in denen sich scheinbar jugendliche Flüchtlinge als eindeutig erwachsen erwiesen, einen Alterstest einführen. Den lehnt die Bundesärztekammer aber ab.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer schlug nun alternativ vor, dass man mutmaßlich minderjährige Flüchtlinge ohne Pass erst einmal als Erwachsene einstufen solle. Wer nicht nachweisen könne, dass er unter 18 Jahren sei, solle als Erwachsener behandelt werden, so das Grünen-Mitglied, das jüngst vom renommierten Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Gespräch gebracht wurde.

Die Argumentation der Bundesärztekammer, ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern in Form von Röntgenaufnahmen seien ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, bezeichnete Palmer als naiv „angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren“, die seiner Ansicht nach „von dieser Gruppe junger Menschen“ ausgehe. Er forderte eine Vorgehensweise, um falsche Altersangaben wirksam aufzudecken.

Uli Sckerl, Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, hat sich inzwischen gegen ein von ihm so genanntes „Massen-Röntgen“ ausgesprochen, plädierte aber für einheitliche Standards bei der Altersfeststellung. Auch über das Röntgen sei keine exakte Altersfeststellung möglich, meinte Sckerl. Der Großteil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland lebe im Übrigen gesetzestreu.

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