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Höhere Zuschüsse für Privatschulen
Bildungspolitik
Höhere Zuschüsse für Privatschulen

Stuttgart. Freie Schulen in Baden-Württemberg sollen künftig mit 65 Millionen Euro mehr gefördert werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf von Landeskultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor. Die angemessene Finanzierung von Privatschulen in Baden-Württemberg ist schon seit Jahren ein Thema.
Das Land zahlt freien Schulen einen Anteil des Geldes, was ein Schüler an einer öffentlichen Schule in Brutto kosten würde. Dieser Anteil lag bisher bei 78 Prozent und soll nun auf 80 Prozent angehoben werden. Der Rest muss nach wie vor durch die Träger der Schulen, durch Spenden und durch Fördervereine finanziert werden. Des Weiteren soll es nun auch einen finanziellen Ausgleich für freie Schulen geben, die kein Schulgeld verlangen. Weil es diesen Ausgleich früher nicht gab, wurde das alte Privatschulgesetz 2015 vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig erklärt. Die Ausgaben für private Schulen erreichen somit fast eine Milliarde Euro im Jahr.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den Gesetzentwurf als „wesentlichen Beitrag zu guter Bildung im Land“, Kultusministerin Eisenmann sprach von einem „Meilenstein in den Beziehungen von Land und Schulen in freier Trägerschaft“. Der Landesverband deutscher Privatschulen zeigte sich generell zufrieden, mahnte aber an, dass das neue Gesetz nicht zu mehr Bürokratie führen dürfe.

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