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Alkoholverkaufsverbot
Erste Regeländerung der „Kiwi“-Koalition

Stuttgart. In Kürze wollen Grüne und CDU das Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg abschaffen. Es verbietet, nach 22 Uhr Alkohol in Tankstellen und Kiosken zu verkaufen. Die Grünen sehen das Verbot als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Menschen. Der Handelsverband Baden-Württemberg und der baden-württembergische Städtetag unterstützen die neue Regierung bei ihrem Vorhaben.
Während die Grünen sich dafür einsetzen, den nächtlichen Verkauf nach 22 Uhr wieder zu erlauben, will die CDU ein räumliches und zeitliches Verbot von Alkoholkonsum auf ausgewählten öffentlichen Plätzen festlegen. Für die CDU sichert das Verbot die innere Sicherheit.
Großstädte wie Stuttgart fordern ein solches Verbot schon lange. Das Verbot soll jedoch nicht für Partyzentren wie die Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart gelten, sondern nur an 30 Orten in ganz Baden-Württemberg, an denen Bürger sich vom Alkoholkonsum massiv gestört fühlen.
Wann die im Koalitionsvertrag stehende Abschaffung des Alkoholverkaufsverbot besprochen und verabschiedet werden soll, ist laut des Sprechers des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch offen.

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