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Land kommt der Bahn bei S21-Finanizerung nicht entgegen
Tiefbahnhof
Land kommt der Bahn bei S21-Finanizerung nicht entgegen

Stuttgart. Die Kosten für den Stuttgarter Tiefbahnhof S 21 steigen und steigen und doch wird das Land der Bahn AG bei der Finanzierung nicht entgegenkommen. Dies stellte die Landesregierung klar, bevor sie sich am 1. April mit der Bahn trifft. Es handelt sich dabei um ein Sondierungsgespräch zu den Finanzierungsverträgen des Projekts Stuttgart 21. Das Land werde sich an den Mehrkosten nicht beteiligen, machte Landesverkehrsminister Winfried Hermann deutlich. Für die Landesregierung stehe fest, dass das Land nur den vertraglich vereinbarten Betrag zahlen werde. Dieser liege bei 930 Millionen Euro und keinen Cent mehr, sagte Hermann. Das habe das Kabinett einstimmig beschlossen und dabei bleibe es.
Bei diesem Beitrag des Landes handele es sich um einen freiwilligen Zuschuss zu einem Infrastrukturprojekt, das sowieso nicht zur Zuständigkeit des Landes gehöre. Deshalb sei auch jede Forderung nach weiteren Zuschüssen nicht begründbar, sagte der Minister. Die Kostensteigerung des Projekts liege ausschließlich in der Verantwortlichkeit der Bahn.
Um das Sondierungsgespräch am 1. April hatte die Bahn in der vergangenen Woche gebeten. Es soll darum um die Frage gehen, wer die Kosten trägt, die bei Stuttgart 21 über den vertraglich vereinbarten Kostendeckel hinausgehen. Dieser Kostendeckel liegt bei 4,5 Milliarden Euro. Die Baukosten werden deutlich darüber liegen.

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