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Ausschuss hat Beweisaufnahme beendet
„EnBW-Deal“
Ausschuss hat Beweisaufnahme beendet

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ hat seine Beweisaufnahme beendet. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mit. Der Abschlussbericht soll Ende April im Plenum des Baden-Württembergischen Landtags beraten werden, beschloss der Untersuchungsausschuss. Er fasste noch einen weiteren Beschluss. Er betrifft die Dokumente, die als Beweismittel dienten. Sie sollen dem Betroffenen, also dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, nun zugänglich gemacht werden.
Um welche Unterlagen es sich hierbei handele, prüfe die Landtagsverwaltung noch, sagte Hermann. Zusätzlich erhalte Mappus sämtliche 71 Beweisanträge und die Protokolle der beiden jüngsten öffentlichen Sitzungen.

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